Dieser Vertrag (im Folgenden „Vertrag“) wird geschlossen von und zwischen
NECTURE GmbH
Papagenogasse 1A
1060 Wien, Österreich
Geschäftstätigkeit als StreetCrowd oder StreetCrowd.com, im Folgenden „StreetCrowd“, registriert in Wien, unter der Nummer FN 430551 p,
und
Ihnen, dem StreetCrowder (in früheren Fassungen dieser Vereinbarung der „Auftragnehmer“), im Folgenden „StreetCrowder“, ein unabhängiger Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen.
StreetCrowd und der StreetCrowder werden im Folgenden auch jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
StreetCrowd analysiert und liefert verwertbare Daten zur optimalen Positionierung bzw. effizienten Wartung von geteilten Fahrzeugen, wie z. B. Autos, Rollern und Lieferrobotern, die von Betreibern (im Folgenden „Betreiber“) im öffentlichen Raum zum Verleih zur Verfügung gestellt werden. StreetCrowd analysiert Informationen aus verschiedensten Quellen und ermittelt die optimale Positionierung von Fahrzeugen, um die Anforderungen der Betreiber und ihrer Kunden zu erfüllen. Darüber hinaus werden mobilitätsbezogene Aufgaben (Kleinstaufgaben), im Folgenden „mobilitätsbezogene Aufgaben“, identifiziert, die an den jeweiligen Fahrzeugen auszuführen sind. Auf diese Weise werden verschiedene mobilitätsbezogene Aufgaben identifiziert, die in der StreetCrowd-App (im Folgenden „App“) angezeigt und dem StreetCrowder zur Ausführung angeboten werden. Diese mobilitätsbezogenen Aufgaben umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, das Fahren von Fahrzeugen an Orte, an denen sie möglicherweise stärker nachgefragt werden, das Aufladen der Fahrzeuge und die Durchführung anderer Wartungsaktivitäten. Um die erbrachte Leistung abzugelten, werden zwischen den Parteien Entgelte vereinbart. Diese Entgelte sowie weitere Einzelheiten dieser Vereinbarung, die spezifisch für einen Betreiber sind, werden im jeweiligen Betreiber-Regelwerk (im Folgenden „Betreiber-Regelwerk“) beschrieben, das eine separate Vereinbarung darstellt.
StreetCrowd hat nicht die Aufgabe, die durch die Datenanalyse identifizierten mobilitätsbezogenen Aufgaben auszuführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrdienste, Unterstützung bei der Fahrzeugwartung oder andere Aufgaben, die sich auf die Fahrzeuge eines Betreibers beziehen, sondern ist nur ein Anbieter von Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Positionierung und Aufrechterhaltung von verliehenen Fahrzeugen durch den jeweiligen Betreiber, mit dem StreetCrowd zusammenarbeitet, zu optimieren. Der StreetCrowder ist ein unabhängiger Dienstleister und ist, möchte oder war üblicherweise mit der Erbringung solcher Dienstleistungen beschäftigt und will diesen Vertrag abschließen, um die Möglichkeit zu haben, mobilitätsbezogene Aufgaben zu erbringen. Die mobilitätsbezogenen Aufgaben werden nicht von StreetCrowd durchgeführt. Deshalb muss StreetCrowd auf die Expertise des StreetCrowders zurückgreifen, die ihre eigene Expertise ergänzt.
Daher erklärt der StreetCrowder, dass er über die notwendige Expertise, das Know-how und die Verbindungen verfügt, um die entsprechenden Leistungen für StreetCrowd, wie sie in diesem Vertrag festgelegt sind, zu erbringen. Die Annahme dieses Vertrags verpflichtet den StreetCrowder nicht, die von StreetCrowd angebotenen mobilitätsbezogenen Aufgaben zu übernehmen oder auszuführen. Wenn der StreetCrowder angebotene mobilitätsbezogene Aufgaben nicht ausführen möchte, kann er sich dafür entscheiden, bestimmte Aufgaben nicht auszuführen und / oder die Nutzung des StreetCrowd-Service jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des StreetCrowd-Services wird zwischen dem StreetCrowder, StreetCrowd oder einem Drittanbieter kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Arbeitsverhältnis und keine Agenturbeziehung hergestellt.
Jede Vertragspartei versichert, dass sie der anderen Vertragspartei während der vorvertraglichen Periode vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung gestellt hat. Jede Vertragspartei erkennt daher an, dass sie alle Informationen erhalten hat, die für den Abschluss dieses Vertrages erforderlich sind. In Anbetracht der hier gegebenen gegenseitigen Zusagen vereinbaren die Parteien die hierin festgelegten Bedingungen.
1. Zweck
Dieser Vertrag regelt das Verhältnis zwischen i) StreetCrowd und ii) dem StreetCrowder und allen Angestellten, Mitarbeitern, StreetCrowdern, Subunternehmern, Agenten und Vertretern des StreetCrowders, die mit der Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben vom StreetCrowder beauftragt werden (im Folgenden gemeinsam „Subunternehmer“), oder einem vom StreetCrowder benannten Vertreter, der zur Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben an Stelle des StreetCrowders eingesetzt wird (im Folgenden „Vertreter“).
Unter „Subunternehmer“ fallen auch alle Mitarbeiter, StreetCrowder, Subunternehmer und Vertreter eines Dienstleistungsunternehmens, das vom StreetCrowder mit der Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben beauftragt wird. Als Gegenleistung für die in diesem Vertrag enthaltenen Zusagen kann der StreetCrowder mobilitätsbezogene Aufgaben durchführen und die von den Parteien vereinbarten Entgelte erhalten.
2. Gewährleistungen des StreetCrowders
Als Bedingung für den Abschluss dieses Vertrags mit StreetCrowd und solange der StreetCrowder mobilitätsbezogene Aufgaben erbringt, sichert der StreetCrowder Folgendes zu:
i) Gesetzliche Anforderungen. Der StreetCrowder ist selbständig tätig und erbringt üblicherweise mobilitätsbezogene Aufgaben und verfügt über sämtliche Lizenzen (insbesondere, aber nicht beschränkt auf Gewerbeberechtigung, Führerschein (falls erforderlich) usw.), Genehmigungen und Registrierungen, die für die Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben am jeweiligen Ort oder an den jeweiligen Orten (im Folgenden „Markt/Märkte“), in denen der StreetCrowder mobilitätsbezogene Aufgaben erledigt, erforderlich sind. Der StreetCrowder nimmt zur Kenntnis, dass StreetCrowd jederzeit den Nachweis solcher Lizenzen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Gewerbeberechtigung, Firmennummer, Umsatzsteuer-ID, verlangen kann.
ii) Steuern & Erklärungen. Der StreetCrowder übernimmt die alleinige Haftung für alle selbstständigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuern und andere Berichte, die durch die Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer erforderlich sind. Der StreetCrowder hält sich an alle lokalen Gesetze, die für die Bereitstellung von unabhängigen mobilitätsbezogenen Aufgaben einschlägig und anwendbar sind. Der StreetCrowder wird StreetCrowd unverzüglich über jede Änderung seines (Sozialversicherungs-)Status informieren.
Der StreetCrowder ist allein verantwortlich für alle durch Gesetz oder eine Zulassung/Lizenz vorgeschriebenen Offenlegungen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Erledigung mobilitätsbezogener Aufgaben.
iii) Alter und Lizenz. Der StreetCrowder ist volljährig im Sinne des jeweiligen Markts, in dem er die mobilitätsbezogenen Aufgaben ausführt, hat – falls erforderlich – eine gültige Fahrerlaubnis (z. B. Führerschein) und verfügt über die entsprechende Berechtigung/Zertifizierung, die für den Betrieb von Fahrzeugen der entsprechenden Betreiber, die im jeweiligen Markt zur Durchführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben verwendet werden, erforderlich oder empfehlenswert ist.
iv) Betreiber-Kriterien. Der StreetCrowder erkennt an, dass für die Ausführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben über StreetCrowd die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kriterien des Betreibers gelten (z. B. Führerschein, Versicherung, Abschluss von Zuverlässigkeitsüberprüfungen usw.).
Vor der Durchführung mobilitätsbezogener Aufgaben erklärt sich der StreetCrowder damit einverstanden, dass StreetCrowd mit dem jeweiligen Betreiber, für den die Aufgaben ausgeführt werden, überprüft, ob der StreetCrowder die erforderlichen Voraussetzungen der Benutzervereinbarung des Anbieters erfüllt. Der StreetCrowder erkennt an, dass StreetCrowd regelmäßig mit dem jeweiligen Betreiber überprüft, ob der StreetCrowder die erforderlichen Anforderungen weiterhin erfüllt.
Durch die Bestätigung dieser Vereinbarung erklärt sich der StreetCrowder damit einverstanden, StreetCrowd den Status und die Informationen seines Kontos vom jeweiligen Betreiber mitzuteilen. Dies beinhaltet und beschränkt sich nicht nur auf Daten der bisher getätigten Fahrten, die StreetCrowd verwendet, um abgeschlossene Aufgaben für StreetCrowd zu überprüfen, die Einhaltung der Vereinbarung durch den StreetCrowder zu überprüfen und den Service von StreetCrowd sicherzustellen. Sollte eine der Anforderungen des Betreibers nicht mehr erfüllt werden, kann StreetCrowd den StreetCrowder unverzüglich auf unbestimmte Zeit oder bis zur Erfüllung der Anforderungen aussetzen.
Der StreetCrowder nimmt zur Kenntnis, dass StreetCrowd Aufgaben eines bestimmten Anbieters verwehren kann, wenn der StreetCrowder die erforderlichen Kriterien dieses Betreibers nicht erfüllt.
v) Ausrüstung. Der StreetCrowder unterhält die gesamte Ausrüstung, die er nach eigenem Ermessen für notwendig hält, um mobilitätsbezogene Aufgaben zu erbringen, auf eigene Kosten. Der StreetCrowder ist nicht verpflichtet, Ausrüstung von StreetCrowd zu kaufen, zu leasen oder zu mieten. Der StreetCrowder bescheinigt, dass seine Ausrüstung allen Branchen- und Qualitätsstandards entspricht und sich in gutem Zustand befindet.
vi) App-Nutzung. Der StreetCrowder erklärt, dass sein Zugriff auf und seine Verwendung der App oder eines Teils davon keinen Verstoß gegen andere Vereinbarungen, Verträge, Nutzungsbedingungen, Gesetze oder Bestimmungen, denen er unterliegt, darstellt.
vii) Wettbewerbserkundung.
Der StreetCrowder bestätigt, die App nicht dafür zu verwenden, um Wettbewerbsinformationen über StreetCrowd, die App, StreetCrowd-Produkte oder StreetCrowd-Dienstleistungen zu erhalten oder anderweitig mit StreetCrowd und seinen verbundenen Unternehmen in Wettbewerb zu treten.
viii) Genauigkeit. Der StreetCrowder verpflichtet sich, jederzeit korrekte, vollständige und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen diesen Vertrag vor, der zum sofortigen Ende des Vertrags führen kann.
ix) Passwort. Der StreetCrowder ist verantwortlich für den Schutz des Passworts, das er für den Zugriff auf den StreetCrowd-Service verwendet, sowie für alle Aktivitäten oder Aktionen unter diesem Passwort, unabhängig davon, ob das Passwort für den StreetCrowd-Service oder den Service eines Drittanbieters bestimmt ist. Der StreetCrowder darf niemandem den Zugriff auf sein Konto gestatten und darf das Konto nicht verkaufen oder übertragen. Eine Ausnahme stellen Subunternehmer und Vertreter dar, für die der StreetCrowder die volle Verantwortung trägt und die vollständige Einhaltung dieses und aller anderen Punkte dieser Vereinbarung sicherstellt, wie in Punkt 2, x) beschrieben.
Der StreetCrowder erklärt sich damit einverstanden, das Konto eines anderen nicht zu verwenden. Der StreetCrowder erklärt sich bereit, StreetCrowd unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er eine nicht autorisierte Nutzung seines Kontos feststellt. StreetCrowd hat das Recht, den Zugriff auf den StreetCrowd-Service zu verweigern, wenn das Konto des StreetCrowders aufgrund von Passwort-Verstößen, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, geschlossen wird.
x) Subunternehmer und Vertreter. Der StreetCrowder ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Subunternehmer, Stellvertreter oder andere verbundene Unternehmen alle Punkte dieser Vereinbarung erfüllen und einhalten.
a. Sofern der StreetCrowder einen Subunternehmer oder Vertreter mit der Durchführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben beauftragt, erkennen der StreetCrowder und StreetCrowd an und stimmen überein, dass der Subunternehmer oder Vertreter kein Arbeitnehmer von StreetCrowd ist und dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Subunternehmer oder Vertreter und StreetCrowd besteht. Entsprechendes gilt sinngemäß für Mitarbeiter des StreetCrowders. Weder StreetCrowd noch der Subunternehmer oder Vertreter haben das Recht, den anderen vertraglich oder anderweitig zu binden, es sein denn, es ist ausdrücklich vorgesehen.
b. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung steht es im alleinigen Ermessen des StreetCrowders, über die Verwendung von Subunternehmern oder Vertretern zu entscheiden, und der StreetCrowder ist allein für die Leistungen seiner Subunternehmer und Vertreter verantwortlich. Der StreetCrowder (oder sein Eigentümer oder Auftraggeber) ist gemäß dieser Vereinbarung nicht verpflichtet, persönlich mobilitätsbezogene Aufgaben durchzuführen. Ungeachtet des Vorstehenden haftet der StreetCrowder für die Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben durch seine Subunternehmer und Vertreter, und die Beauftragung von Subunternehmern oder Vertretern entbindet den StreetCrowder nicht von seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung. Der StreetCrowder hat dafür zu sorgen, dass alle Subunternehmer und Vertreter, die mobilitätsbezogene Aufgaben durchführen, alle in diesem Vertrag genannten Voraussetzungen erfüllen, als ob der Subunternehmer oder Vertreter der StreetCrowder wäre.
c. Der StreetCrowder versichert, dass er Drittstaatsangehörige nur in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Rechtsvorschriften als Subunternehmer oder Arbeitnehmer und nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von StreetCrowd beschäftigt.
d. Entgelte für die von Subunternehmern oder Vertretern erbrachten mobilitätsbezogenen Aufgaben sind vom StreetCrowder zu zahlen. Der StreetCrowder trägt die volle Verantwortung, und StreetCrowd ist nicht verantwortlich für die Zahlung von Vergütungen, Leistungen und Aufwendungen an Subunternehmer oder Vertreter (die im alleinigen Ermessen des StreetCrowders festgelegt werden), sowie für alle erforderlichen Einkommensteuerabzüge und Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Subunternehmern oder Vertretern und/oder deren Arbeitnehmern.
xi) Inaktivität. StreetCrowd behält sich das Recht vor, den StreetCrowder aus dem StreetCrowd-Service auszuschließen und seine Konten zu kündigen, wenn der StreetCrowder innerhalb einer bestimmten Zeit nicht an StreetCrowd teilnimmt (keine mobilitätsbezogenen Aufgaben ausführt). Der StreetCrowder wird rechtzeitig über eine Kündigung des Kontos aufgrund von Inaktivität informiert.
xii) Drive-ready. Der StreetCrowder verpflichtet sich, die entsprechenden Betreiber-Konten fahrbereit zu halten. Alle Aktionen, die das Konto oder die Konten in den Status „nicht fahrbereit“ überführen, können automatisch zu einer sofortigen Deaktivierung des Kontos des StreetCrowders in Bezug auf StreetCrowd führen, die sich auf einen bestimmten Betreiber beziehen. Der StreetCrowder ist möglicherweise vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage, StreetCrowd-Aufgaben auszuführen, die sich auf einen oder mehrere Betreiber beziehen.
xiii) Keine Manipulationen an Produkten oder anderem Firmeneigentum. Der StreetCrowder stimmt zu, dass er unter keinen Umständen eine Reparatur, Wartung, Änderung oder anderweitige Modifikation der Fahrzeuge des Betreibers oder anderen relevanten Equipments und anderer Geräte vornehmen darf, außer diese wurde explizit von StreetCrowd als mobilitätsbezogene Aufgabe angeboten und somit auch in der App dokumentiert. Wenn ein Fahrzeug reparaturbedürftig ist, verpflichtet sich der StreetCrowder, dies dem Betreiber direkt zu melden. Darüber hinaus verpflichtet sich der StreetCrowder, diesbezügliche Regeln zu befolgen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters festgelegt sind.
xiv) Versicherung. Der StreetCrowder unterhält auf eigene Kosten alle angemessenen Versicherungen, einschließlich und nicht beschränkt auf die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers, die alle Personen abdeckt, die als Subunternehmer, Vertreter oder in anderen relevanten Rollen mobilitätsbezogene Aufgaben ausführen; Kfz-Versicherung, Sach- und Feuerversicherung, einschließlich einer Versicherung für Gewerbeimmobilien, Gebäude und Hausrat, wenn zutreffend.
xv) Rechte Dritter. Der StreetCrowder versichert, dass eingereichte Arbeiten und / oder Daten keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere die Verletzung von Urheber- und / oder Markenrechten sowie von Rechten des geistigen Eigentums. Der StreetCrowder trägt die Kosten für alle eventuellen Rechtsstreitigkeiten.
xvi) Standort. Aus Gründen der Effizienz sollte sich der StreetCrowder in angemessener Nähe zu den Bereitstellungsbereichen in seinem Markt befinden.
3. Verwendung der App und der Apps der Betreiber
Der StreetCrowder erkennt an, dass die Ausführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben die Registrierung für und die Verwendung der geschützten StreetCrowd-App erfordert oder, bei einigen Betreibern, der eigenen App oder des eigenen Portals dieses Betreibers, die im Regelwerk des Betreibers genannt sind, etwa der Bolt Transporter-App, der ISAbell-App oder des NECTURE-Portals. Kann der StreetCrowder die StreetCrowd-App oder die App beziehungsweise das Portal des Betreibers nicht nutzen, kann er für diesen Betreiber keine Aufgaben erbringen.
i) Netzwerkzugriff und Geräte. Für die Nutzung der App und die Erfüllung der von StreetCrowd angebotenen Aufgaben benötigt der StreetCrowder Zugriff auf ein Smartphone, auf dem die StreetCrowd-App installiert ist. Der StreetCrowder ist für die Beschaffung der erforderlichen Geräte und Datennetze verantwortlich. Daten- und Nachrichtengebühren für das Mobilfunknetz können anfallen, wenn der StreetCrowder von seinem Gerät aus auf die Dienste zugreift oder diese nutzt. Der StreetCrowder ist dafür verantwortlich, kompatible Hardware oder Geräte zu erwerben und zu aktualisieren, die für den Zugriff auf die Dienste und die App sowie für deren Aktualisierungen erforderlich sind. StreetCrowd garantiert nicht, dass die StreetCrowd-Services oder Teile davon auf einer bestimmten Hardware oder auf bestimmten Geräten funktionieren. Darüber hinaus können die StreetCrowd-Services Störungen und Verzögerungen bei der Nutzung des Internets und der elektronischen Kommunikation unterliegen.
ii) Standortinformation. Der StreetCrowder erkennt an und stimmt zu, dass seine Geo-Standortinformationen StreetCrowd über die StreetCrowd-App zur Verfügung gestellt werden müssen, um mobilitätsbezogene Aufgaben bereitzustellen, und dass solche Geo-Standortinformationen von StreetCrowd überwacht und verfolgt und an Dritte weitergegeben werden können, wenn der StreetCrowder angemeldet und verfügbar ist, um Aufgaben zu erhalten. Der StreetCrowder wird keine falschen Geo-Standortinformationen melden, die StreetCrowd-App daran hindern, seinen Geo-Standort zu melden, oder auf andere Weise versuchen, diese Anforderung zu umgehen. Der StreetCrowder erkennt ausdrücklich an, dass eine solche Geolokalisierung über die App keine Kontrolle seiner Tätigkeit durch StreetCrowd darstellt, sondern nur darauf abzielt, die Effektivität der Dienstleistungen sicherzustellen, was eine sofortige Standortinformation erfordert.
iii) Inhalte Dritter. Der StreetCrowder erkennt an, dass die App Links zu Websites oder Apps von Drittanbietern enthalten kann, die nicht Eigentum von StreetCrowd sind oder von StreetCrowd kontrolliert werden. StreetCrowd hat keine Kontrolle über Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Praktiken von Websites oder Diensten Dritter und übernimmt keine Verantwortung dafür. Der StreetCrowder erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass StreetCrowd weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Vertrauen auf solche Inhalte, Waren oder Dienstleistungen entstehen oder über solche Websites oder Dienste. StreetCrowd empfiehlt dem StreetCrowder, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Websites oder Diensten Dritter, die er besucht, zu lesen.
4. Aufgaben und Entgelte
StreetCrowd bietet dem StreetCrowder die Möglichkeit, mobilitätsbezogene Aufgaben für einen oder mehrere Betreiber auszuführen. Der StreetCrowder hat die Möglichkeit, die angebotenen mobilitätsbezogenen Aufgaben nach eigenem Ermessen anzunehmen. Wenn der StreetCrowder keine StreetCrowd-Aufgaben ausführen möchte, muss er sich einfach nicht mit der jeweiligen Aufgabe befassen oder die Verwendung der StreetCrowd-App komplett einstellen. Er kann dies jederzeit ohne Angabe von Gründen tun.
StreetCrowd stellt ein Entgelt für abgeschlossene mobilitätsbezogene Aufgaben zur Verfügung. Der Mechanismus zum Erstellen oder Akzeptieren von diesen Aufgaben sowie der spezifische Zahlungsvorgang können nach Ermessen von StreetCrowd variieren und sich von einem Betreiber zum anderen unterscheiden. Das genaue Verfahren zum Ausführen von mobilitätsbezogenen Aufgaben wird in dem Betreiber-Regelwerk beschrieben.
Der StreetCrowder verpflichtet sich, StreetCrowd auf Anfrage die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:
vollständiger Name
persönliche E-Mail-Adresse
Adresse
Ausweis-Informationen (falls zutreffend)
Bescheinigung der Gewerbeanmeldung (falls zutreffend)
E-Mail-Adresse des Betreiberkontos
E-Mail-Adresse für die elektronische Zahlung (z. B. PayPal)
Wohnort
sonstige Informationen, die für die Durchführung der mobilitätsbezogenen Aufgaben in dem jeweiligen Markt relevant sind
und erklärt sich damit einverstanden, StreetCrowd jederzeit zu informieren, wenn sich die angeforderten Informationen ändern. Durch die Bereitstellung dieser Informationen stimmt der StreetCrowder zu, dass StreetCrowd über eines der oben genannten Kommunikationsmittel Kontakt aufnimmt.
i) Registrierung. Die Durchführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben setzt die Registrierung für den Service StreetCrowd über die App voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Registrierung erfolgt durch Registrieren eines StreetCrowd-Mitgliedskontos über die App oder über einen Webbrowser und das Bereitstellen der entsprechenden erforderlichen Informationen, einschließlich der Bestätigung dieser Vereinbarung durch Unterschrift. Der Registrierungsprozess kann zwischen den Märkten variieren, in denen StreetCrowd aktiv ist, und StreetCrowd behält sich vor, diesen Prozess nach eigenem Ermessen zu ändern. Es besteht kein automatischer Anspruch durch die Registrierung. Um mobilitätsbezogene Aufgaben ausführen zu können, muss der StreetCrowder auch die Anforderungen der jeweiligen Betreiber erfüllen, für die die Aufgaben auszuführen sind.
Die Registrierung ist nur unter dem Namen des StreetCrowders und nicht für Dritte gültig. Der StreetCrowder verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zu seinem Konto zu gewähren und / oder im Auftrag Dritter zu handeln. Eine Ausnahme sind Subunternehmer oder Vertreter des StreetCrowders, für die der StreetCrowder gemäß Abschnitt 2, x) verantwortlich ist.
ii) Aufgaben annehmen und ablehnen. Der StreetCrowder hat die Möglichkeit, die angebotenen mobilitätsbezogenen Aufgaben und die entsprechenden Entgelte nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Wenn der StreetCrowder die Aufgabe annimmt, verpflichtet er sich, die mobilitätsbezogenen Aufgaben professionell und unter Einhaltung der von StreetCrowd festgelegten Qualitätsstandards mit größter Sorgfalt auszuführen. Diese werden dem StreetCrowder vorab mitgeteilt. Wenn der StreetCrowder die Aufgabe nicht annimmt, ist er nicht verpflichtet, die ihm vorgeschlagene Aufgabe auszuführen. Der StreetCrowder kann die Aufgabe ablehnen, indem er sie einfach nicht ausführt oder die Nutzung der App ohne Angabe von Gründen jederzeit ganz einstellt.
iii) Sicherheit und Rechtmäßigkeit. Der StreetCrowder erklärt sich damit einverstanden, dass die von StreetCrowd angeforderten mobilitätsbezogenen Aufgaben in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Sicherheitsgesetzen, Gesetzen und/oder Gebrauchsvorschriften im jeweiligen Markt in Bezug auf den Zugang zu den mobilitätsbezogenen Aufgaben durchgeführt werden. Der StreetCrowder erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften verantwortlich ist, die für die Ausführung mobilitätsbezogener Aufgaben gelten, auch durch den Einsatz seiner eigenen Subunternehmer, Vertreter oder Ähnliches.
iv) Unvollständigkeit oder Nichterfüllung. Sofern nicht anders zwischen StreetCrowd und dem StreetCrowder vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, ist StreetCrowd nicht verpflichtet, an den StreetCrowder Entgelte oder andere Zahlungen im Zusammenhang mit mobilitätsbezogenen Aufgaben zu zahlen, die nicht in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem jeweiligen Betreiber-Regelwerk sind. Der StreetCrowder wird die Bedingungen oder Anforderungen dieses Vertrags nicht umgehen oder zu umgehen versuchen.
v) Ausführungsfreiheit. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung ist der StreetCrowder allein verantwortlich für die Bestimmung der Art und Weise, wie die mobilitätsbezogenen Aufgaben durchzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Frage, ob Subunternehmer oder Vertreter zur Erbringung aller oder eines Teils der mobilitätsbezogenen Aufgaben eingesetzt werden sollen, und StreetCrowd hat kein Recht zur Kontrolle oder Vorschreibung der Art und Weise, der Methode oder der Mittel, die der StreetCrowder zur Erbringung der mobilitätsbezogenen Aufgaben verwendet, und wird solche Kontrollen und Vorschreibung nicht machen.
vi) Nicht-Exklusivität. Der StreetCrowder sagt zu, dass er nicht von StreetCrowd wirtschaftlich abhängig ist und wird und dass er seine Dienstleistungen anderen Kunden anbieten und weiterhin anbieten wird. Nichts hierin hindert den StreetCrowder daran, Dienstleistungen für andere Unternehmen zu erbringen, einschließlich eines Unternehmens, das direkt mit StreetCrowd konkurriert. Diese Dienstleistungen können parallel mit den mobilitätsbezogenen Aufgaben während eines Auftrags ausgeführt werden, vorausgesetzt, dass diese parallelen Dienstleistungen die Ausführung der mobilitätsbezogenen Aufgaben durch den StreetCrowder während eines solchen Auftrags nicht behindern. Ungeachtet des Vorstehenden wird der StreetCrowder während der Laufzeit dieser Vereinbarung zu keiner Zeit unlauteren Wettbewerb im Sinne des anwendbaren Rechts betreiben.
vii) Parkplätze. StreetCrowd garantiert nicht, dass am Ende einer vorgeschlagenen Route oder am Ende einer Aufgabe ein passender Parkplatz verfügbar ist. StreetCrowd haftet nicht für Kosten im Zusammenhang mit Tickets oder Abschleppdiensten, die dadurch entstehen, dass der StreetCrowder eine Fahrt auf einem ungültigen Parkplatz beendet.
viii) Kontobeschränkungen.
Der StreetCrowder erkennt an, dass StreetCrowd den StreetCrowder möglicherweise auffordern kann, die Nutzung seines persönlichen Mobilitätsdienstkontos für einen bestimmten Standort und / oder eine bestimmte Zeit nach Abschluss einer mobilitätsbezogenen Aufgabe zu beschränken. Das StreetCrowd-Konto kann vorübergehend gesperrt oder aufgelöst werden, wenn der StreetCrowder die festgelegten Regeln der Aufgabe konsequent nicht einhält.
ix) Benachrichtigungen. Der StreetCrowder verpflichtet sich, StreetCrowd umgehend über Produktprobleme zu informieren, einschließlich, aber ohne Einschränkung, über Auslassungen oder Fehler an der Position der in der App bereitgestellten Fahrzeuge, und jegliche Schäden StreetCrowd zu melden.
5. Zahlung der Entgelte
StreetCrowd zahlt dem StreetCrowder für die mobilitätsbezogenen Aufgaben in Höhe des Betrags gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen für jeden Auftrag und in Form von einem Entgelt. Durch das Aktivieren und Starten der mobilitätsbezogenen Aufgabe über die App erklärt sich der StreetCrowder mit dem (über StreetCrowd-Website, E-Mail, Push-Benachrichtigung oder App) angebotenen Entgelt und den jeweiligen Bedingungen der im Betreiber-Regelwerk beschriebenen Aufgabe einverstanden. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Aufgabe gilt als Nichterfüllung der mobilitätsbezogenen Aufgaben und hat zur Folge, dass der StreetCrowder keinen Anspruch auf ein Entgelt hat.
i) Zahlungsbedingungen. Die Parteien vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass der StreetCrowder keine Rechnungen für die von ihm erbrachten mobilitätsbezogenen Aufgaben ausstellt. Stattdessen darf StreetCrowd dem StreetCrowder eine Gutschrift für die Entgelte ausstellen. Der StreetCrowder bestätigt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zur Rechnungsstellung über Gutschriften sowie zur elektronischen Übermittlung der Gutschriften. Der StreetCrowder ist verpflichtet, alle relevanten Informationen und Daten, die für die Ausstellung der Gutschriften erforderlich sind, ordnungsgemäß und gründlich an StreetCrowd zu übermitteln. Diese Verpflichtung umfasst u. a. Informationen, die Mehrwertsteuer auf die mobilitätsbezogenen Aufgaben in dem jeweiligen Markt ausschließen können. Durch die Anwendung des Gutschriftverfahrens bestätigen die Parteien, dass keine Rechnung durch den StreetCrowder erforderlich ist.
ii) Zahlungsplan. Der Zahlungsplan für die Entgelte, die für eine bestimmte mobilitätsbezogene Aufgabe angeboten werden, wird von StreetCrowd über die StreetCrowd-Website, E-Mail, Push-Benachrichtigung oder die App oder im jeweiligen Betreiber-Regelwerk beschrieben.
iii) Kosten. Die Entgelte und alle Aktionscodes (im Folgenden „Aktionscodes“ oder „Aktionscode“), die gemäß dieser Vereinbarung an den StreetCrowder gezahlt werden, stellen den gesamten Betrag dar, den StreetCrowd für die Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben durch den StreetCrowder oder einen Subunternehmer oder Vertreter zu zahlen hat. Der StreetCrowder erkennt an und stimmt ausdrücklich zu, dass er allein für alle Kosten und Aufwendungen verantwortlich ist, die sich aus der Erbringung von mobilitätsbezogenen Aufgaben ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kosten im Zusammenhang mit Subunternehmern, Vertretern und Ausrüstung. Sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, übernimmt der StreetCrowder das gesamte Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Ausrüstungsgegenständen, die zur Durchführung von mobilitätsbezogenen Aufgaben verwendet werden.
iv) Zahlungsadresse. Der StreetCrowder verpflichtet sich, StreetCrowd auf Anfrage eine gültige E-Mail-Adresse für die elektronische Zahlung mitzuteilen. In bestimmten Fällen kann der StreetCrowder, wenn er vom StreetCrowder ausdrücklich dazu aufgefordert und schriftlich mit StreetCrowd einverstanden ist, das vollständige Entgelt möglicherweise nur in Aktionscodes erhalten und auf die Angabe seiner gültigen elektronischen Zahlungs-E-Mail-Adresse während des Registrierungsprozesses verzichten. Dies hängt von dem jeweiligen Betreiber ab, für den die Aufgaben ausgeführt werden, und von den Bedingungen, die im jeweiligen Betreiber-Regelwerk definiert sind. Wenn eine an StreetCrowd übermittelte falsche oder ungültige E-Mail-Adresse zur Zahlung auf ein falsches oder ungültiges Konto führt (es sei denn, der StreetCrowder hat sich ausdrücklich schriftlich per E-Mail der Übersendung seiner Entgelte an diese E-Mail-Adresse enthalten), erfolgt keine wiederholte Auszahlung.
v) Erklärungen. Der StreetCrowder verpflichtet sich, alle dem StreetCrowder gezahlten Entgelte an die zuständigen lokalen Steuerbehörden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu melden.
vi) Streitigkeiten. Zahlungen durch StreetCrowd an den StreetCrowder im Rahmen dieser Vereinbarung gelten als vollständig und korrekt, sofern sie nicht in Übereinstimmung mit den folgenden Regelungen bestritten werden. Um eine Zahlung zu bestreiten, muss der StreetCrowder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zahlungseingang eine schriftliche Nachricht über die Bestreitung an StreetCrowd senden. Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, die Streitigkeit beizulegen, wird sie nach Abschnitt 14 beigelegt.
6. Aktionscodes
StreetCrowd kann nach eigenem Ermessen Aktionscodes erstellen oder freigeben, die für Rabatte auf zukünftige Dienste und / oder Dienste eines Drittanbieters eingelöst werden können. Der StreetCrowder erklärt sich damit einverstanden, dass Aktionscodes: (i) für das beabsichtigte Publikum und den beabsichtigten Zweck und auf rechtmäßige Weise verwendet werden müssen; (ii) dürfen nicht in irgendeiner Weise vervielfältigt, verkauft oder übertragen oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (unabhängig davon, ob sie in einer öffentlichen Form oder auf andere Weise veröffentlicht werden), es sei denn, StreetCrowd gestattet dies ausdrücklich; (iii) von StreetCrowd jederzeit und ohne Angabe von Gründen deaktiviert werden können, ohne dass StreetCrowd dafür haftet; (iv) dürfen nur gemäß den spezifischen Bedingungen verwendet werden, die StreetCrowd für diesen Aktionscode festlegt; (v) können nicht gegen Bargeld eingetauscht werden; und (vi) können vor ihrer Verwendung verfallen. StreetCrowd behält sich das Recht vor, Gutschriften oder andere Funktionen oder Vorteile, die durch die Verwendung des Empfehlungssystems oder der Aktionscodes durch den StreetCrowder oder einen anderen StreetCrowder erzielt wurden, zurückzuhalten oder abzuziehen, falls StreetCrowd feststellt, dass die Verwendung oder Einlösung eines Aktionscodes irrtümlich, betrügerisch, rechtswidrig oder in sonstiger Weise gegen die StreetCrowd-Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
7. Verhältnis der Parteien
Diese Vereinbarung wird zwischen gleichberechtigten, unabhängigen Unternehmen geschlossen, die sich in separatem Besitz befinden und separat betrieben werden. Die Parteien beabsichtigen mit dieser Vereinbarung eine Beziehung zwischen Auftraggeber (StreetCrowd) und unabhängigem StreetCrowder (der StreetCrowder). Keine der Parteien hat das Recht, die andere Partei vertraglich zu binden, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorgesehen.
i) Die Parteien beabsichtigen nicht, mit diesem Vertrag das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber herzustellen. Der StreetCrowder ist ein unabhängiger Dienstleister.
ii) Der StreetCrowder ist nicht befugt oder berechtigt, Schulden, Verpflichtungen oder Haftungen im Namen von StreetCrowd einzugehen.
iii) Der StreetCrowder erkennt an, dass er unter keinen Umständen Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen von Sozial-, Kranken- oder Zahnarztplänen, Lebens- oder Invalidenversicherungen, Pensionsplänen, Aktienplänen oder anderen Nebenleistungen von StreetCrowd hat.
iv) Der StreetCrowder arbeitet nicht innerhalb eines organisierten Betriebes oder Büros von StreetCrowd und unterliegt keinen genauen Anweisungen oder bestimmten Arbeitszeiten.
v) Der StreetCrowder bestimmt die Methode, die Details und die Leistungsmerkmale der mobilitätsbezogenen Aufgaben. StreetCrowd wird die Art und Weise der Leistungserbringung nicht kontrollieren oder bestimmen, einschließlich der Zeit, die ein StreetCrowder für die Aufgaben aufwendet.
8. Änderungen
StreetCrowd behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wenn eine Überarbeitung wesentlich ist, wird StreetCrowd mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen informieren. Was eine wesentliche Änderung darstellt, wird nach eigenem Ermessen festgelegt. Die Fortsetzung des Engagements des StreetCrowders für mobilitätsbezogene Aufgaben bedeutet die Annahme aller Änderungen. Wenn der StreetCrowder den neuen Bedingungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung des StreetCrowd-Dienstes kündigen.
9. Kündigung
i) Diese Vereinbarung beginnt am Beginndatum und wird bis zur Kündigung durch eine der Parteien fortgesetzt.
ii) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung sofort durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei (E-Mail gilt) kündigen, wenn die andere Vertragspartei einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung begeht und / oder wenn die andere Vertragspartei unfähig ist und / oder bei Ungültigkeit oder Verlust der erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einer Vertragspartei.
iii) Der StreetCrowder muss jederzeit genaue, vollständige und aktuelle Informationen bereitstellen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Vereinbarung vor, der zur sofortigen Kündigung dieser Vereinbarung führen kann.
iv) StreetCrowd behält sich das Recht vor, den StreetCrowder aus dem StreetCrowd-Service zu entfernen und sein Konto zu kündigen, wenn das Konto für einen längeren Zeitraum inaktiv ist.
v) StreetCrowd darf den Vertrag kündigen, wenn der StreetCrowder gegen die Bestimmungen im Betreiber-Regelwerk verstößt, für den der StreetCrowder mobilitätsbezogene Aufgaben ausführt.
vi) StreetCrowd darf den Zugang zu seinen Diensten ohne vorherige Ankündigung oder Haftung, ohne Grund und ohne Einschränkung sofort kündigen oder aussetzen.
vii) Wenn der StreetCrowder die angebotenen StreetCrowd-Aufgaben nicht weiter ausführen möchte, kann er die Nutzung des StreetCrowd-Service jederzeit beenden.
Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die aus ihrer Natur über die Kündigung hinaus gültig sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Eigentumsbestimmungen, Gewährleistungsausschlüsse, Vertraulichkeit, Freistellung und Haftungsbeschränkungen, gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung und aller Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und bleiben in Kraft und sind für die Vertragsparteien und ihre gesetzlichen Vertreter, Erben, Nachfolger und Beauftragten verbindlich.
Mit der Kündigung erlischt das Recht des StreetCrowders zur Nutzung des StreetCrowd-Service mit sofortiger Wirkung.
10. Haftung
Dieser Abschnitt regelt die Haftung allgemein. Das Regelwerk eines Betreibers kann für diesen Betreiber ergänzende Regeln darüber stellen, einschließlich der Höhe des Selbstbehalts. Sagt ein Regelwerk zu einem Punkt nichts, gilt dieser Abschnitt allein.
i) Was der StreetCrowder übernimmt. Mit der Annahme einer Aufgabe übernimmt der StreetCrowder die Haftung für Schäden am Fahrzeug des Betreibers und an der dazugehörigen Ausrüstung, die während der Ausführung der Aufgabe entstehen, bis zur Höhe des für diesen Betreiber je Schadensfall vereinbarten Selbstbehalts. Das Regelwerk des Betreibers nennt den geltenden Selbstbehalt. Nennt es keinen, gilt der Selbstbehalt aus den Bedingungen des Betreibers.
ii) Die Bedingungen des Betreibers. Eine Aufgabe auszuführen bedeutet, ein Fahrzeug unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers zu nutzen. Der StreetCrowder akzeptiert diese Bedingungen gegenüber dem Betreiber und verpflichtet sich, sie einzuhalten. Sehen die Bedingungen des Betreibers es vor, kann ein Verstoß Folgen haben, die der Betreiber festlegt, einschließlich der Behandlung einer Aufgabe als private Miete und deren Abrechnung.
iii) Mehrere Fahrzeuge im selben Ereignis. Sind zwei oder mehr Fahrzeuge desselben Betreibers, die von StreetCrowdern gefahren werden, an demselben Unfall beteiligt, deckt die Versicherung des Betreibers den Schaden möglicherweise nicht. Der StreetCrowder trägt die Kosten dann in dem Umfang, den die Bedingungen des Betreibers vorsehen.
iv) Strafen, Strafzettel und Abschleppkosten. Der StreetCrowder trägt die Kosten für Strafen, Strafzettel, Abschleppen und vergleichbare Gebühren, die sich daraus ergeben, wie eine Aufgabe ausgeführt wurde. StreetCrowd garantiert nicht, dass am Ende einer vorgeschlagenen Route oder am Ende einer Aufgabe ein gültiger Parkplatz frei ist.
v) Verstoß gegen diese Vereinbarung. Der StreetCrowder verpflichtet sich, StreetCrowd jeden unmittelbaren Schaden zu ersetzen, der aus der Nichterfüllung seiner Pflichten aus dieser Vereinbarung und/oder zwingender Vorschriften entstehen kann.
vi) Wofür StreetCrowd keine Gewähr übernimmt. StreetCrowd übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Mobiltelefons des StreetCrowders. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der im StreetCrowd-Dienst angezeigten Informationen oder für die allgemeine Funktionsfähigkeit der App. Insbesondere besteht keine Gewähr für die richtige Anzeige der Position eines Fahrzeugs eines Betreibers und auch nicht dafür, dass das Fahrzeug an dieser Position bleibt, während ein StreetCrowder auf dem Weg zur Ausführung der Aufgabe ist, selbst wenn der StreetCrowd-Dienst voll funktionsfähig ist. StreetCrowd haftet nicht für Leistungs- oder Dienstausfälle und übernimmt keine Gewähr für Qualität, Eignung, Sicherheit, Service und Kapazität von Drittanbietern. StreetCrowd haftet nicht für Ausfälle, technische Probleme oder unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von StreetCrowd oder eines Drittanbieters liegen.
vii) Wofür StreetCrowd nicht haftet. StreetCrowd haftet nicht für mittelbare Schäden, Strafschadensersatz, Folgeschäden oder Begleitschäden, die sich aus der Nutzung des StreetCrowd-Dienstes ergeben oder damit zusammenhängen, auch wenn StreetCrowd auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. StreetCrowd haftet nicht für die Nutzung des StreetCrowd-Dienstes durch den StreetCrowder oder dafür, dass der StreetCrowder auf die Dienste eines Betreibers nicht zugreifen oder sie nicht nutzen kann. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, übernimmt StreetCrowd keine Haftung und keine Verantwortung für: a) Personenschäden (einschließlich Tod) oder Sachschäden gleich welcher Art im Zusammenhang mit der Ausführung mobilitätsbezogener Aufgaben oder dem Zugang zur App oder deren Nutzung, b) Bugs, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die durch Dritte an oder über die App übertragen werden, oder c) den unbefugten Zugriff auf die gesicherten Server von StreetCrowd oder deren unbefugte Nutzung durch Dritte sowie auf alle dort gespeicherten personenbezogenen Daten.
viii) Was keine Partei ausschließen kann. Keine Partei haftet für:
a. Tod oder Personenschäden, die durch ihre Fahrlässigkeit verursacht wurden;
b. arglistige Täuschung oder eine andere arglistige Handlung oder Unterlassung; oder
c. jede andere Haftung, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf;
auch wenn eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung etwas anderes nahelegen würde. Nichts in diesem Abschnitt beschränkt eine Haftung, die nach dem im Markt des StreetCrowders geltenden Recht nicht beschränkt werden kann.
11. Haftungsausschluss
StreetCrowd bemüht sich in angemessenem Maße, die Technologieplattform für seine Dienste funktionsfähig zu erhalten. StreetCrowd haftet jedoch nicht für Mängel oder Ausfälle im Zusammenhang mit der Technologieplattform oder Teilen davon, Inhalte, die mit der App veröffentlicht wurden, oder für Schäden (wie entgangenen Gewinn oder andere Folgeschäden), die auf solche Mängel oder Ausfälle zurückzuführen sein können. Die App kann aus mehreren Gründen unzugänglich oder nicht betriebsbereit sein, einschließlich und nicht beschränkt auf z. B.: (A) Fehlfunktionen der Ausrüstung; (B) regelmäßige Wartungsarbeiten oder Reparaturen, die StreetCrowd gelegentlich durchführen kann; oder (C) Ursachen, auf die StreetCrowd keinen Einfluss hat oder die für StreetCrowd nicht vorhersehbar sind.
12. Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, wird diese Bestimmung geändert, um die Ziele dieser Bestimmung so weit wie möglich nach geltendem Recht zu erreichen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen sich als nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, behalten die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen ihre Wirksamkeit.
13. Vertraulichkeit
i) Die Parteien verstehen, dass die durch diese Vereinbarung geschaffene Leistungsbeziehung die Parteien verpflichtet, vertrauliche, geschützte und andere sensible oder nicht öffentliche Informationen über ihre Geschäftstätigkeit oder Kunden (im Folgenden „vertrauliche Informationen“) offenzulegen und auszutauschen. Die vertraulichen Informationen von StreetCrowd beinhalten ohne Einschränkung Identitäten und Kontaktinformation von StreetCrowd-Kunden, Entgelte und Abrechnungspraktiken, strategische Pläne, Marketing- und Werbematerialien, Daten über Methoden, Formeln, Systeme, Datenprozesse und Technologie, und Vereinbarungen, Mitteilungen und andere Korrespondenz zwischen den Parteien. Die vertraulichen Informationen des StreetCrowders beinhalten ohne Einschränkung Ausrüstung, Bewilligungen und andere gesetzliche Genehmigungen, Marketing- und Werbematerial, Geschäftsbetrieb.
ii) Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei ausschließlich zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verwenden und werden die vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weitergeben, vorausgesetzt jedoch, dass vertrauliche Informationen an Mitarbeiter, Vertreter, StreetCrowder, Subunternehmer und Vertreter dieser Partei weitergegeben werden können, die diese Informationen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag kennen müssen. Jede Partei ist für jeden Verstoß ihrer Mitarbeiter, Vertreter, StreetCrowder, Subunternehmer und Vertreter gegen diese Bestimmung verantwortlich. Dieser Abschnitt 13 (ii) gilt nicht für vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Empfänger öffentlich bekannt waren oder später ohne Verschulden des Empfängers in die Öffentlichkeit gelangt sind, oder wenn der Empfänger nachweisen kann, dass die Information dem Empfänger bereits bekannt war.
iii) Alle vertraulichen Informationen bleiben ausschließliches Eigentum der offenlegenden Partei. Nichts in dieser Vereinbarung wird als Gewährung von Rechten einer Partei an den vertraulichen Informationen der anderen Partei oder Teilen davon angesehen.
iv) Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 13 hat die geschädigte Partei das Recht, die sofortige Rückgabe aller vertraulichen Informationen zu verlangen und den Ersatz des tatsächlichen Schadens, der aufgrund eines solchen Verstoßes entstanden ist, in Übereinstimmung mit Abschnitt 14 (Geltendes Recht) zu verlangen. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass die unbefugte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen zu irreparablen Schäden führen würde, für die es keinen angemessenen Rechtsbehelf gibt, und in einem solchen Fall hat die geschädigte Partei zusätzlich Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz bei den nach Abschnitt 14 zuständigen Gerichten oder einen anderen Rechtsbehelf, um eine weitere unbefugte Nutzung oder Offenlegung zu verhindern, ohne das Erfordernis einer Kaution. Die Nichteinhaltung eines Teils dieses Abschnitts 13 stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar.
14. Geltendes Recht
i) Geltendes Recht. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Österreichs und werden nach diesem ausgelegt, ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen.
ii) Märkte außerhalb der Europäischen Union. In einem Markt außerhalb der Europäischen Union gilt das zwingende Recht dieses Marktes, soweit es nicht durch Vereinbarung abbedungen werden kann. Das Regelwerk des Betreibers für diesen Markt nennt, was dort zusätzlich zu dieser Vereinbarung gilt.
iii) Verbindliche Fassung. Diese Vereinbarung ist in englischer Sprache verfasst. Die deutsche Fassung ist eine Übersetzung, damit die Bedingungen auf Deutsch gelesen werden können. Weichen beide Fassungen voneinander ab, ist die englische Fassung verbindlich.
iv) Verzicht und vollständige Vereinbarung. Versäumt es StreetCrowd, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Dienst dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, die die Parteien über den Dienst getroffen haben.
15. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
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16. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
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